Die Central Bank of Kenya (Amendment) Bill 2021 ist in Kraft getreten: Die Vorschriften der CBK für digitale Kreditanbieter bleiben zur Diskussion offen

Nairobi, 23. Dezember 2021 – Wie unter anderem über die Website der Central Bank of Kenya (CBK) bekannt gegeben wurde, ist die Central Bank of Kenya (Amendment) Bill, 2021, circa eine Woche vor Neujahr in Kraft getreten. Da die Veröffentlichung weiterer Regelungen für den 23. März angekündigt wurde, könnte das Jahr 2022 tatsächlich einige positive Veränderungen für digitale Kreditgeber in Kenia bereithalten. Wie TechCrunch hervorhob, sind mobile Kreditvergabe-Apps in den letzten zehn Jahren in Kenia sehr populär geworden, doch die App-Anbieter haben seither mit der Realität des “Betriebs in einem unregulierten Umfeld” zu kämpfen. Die Privatsphäre der Kunden wurde zu lange aufgeopfert, da “digitale Kreditgeber willkürlich Nutzerdaten an Dritte weitergegeben [haben]”, und das ‘debt-shaming’ ist nach wie vor ein weit verbreitetes Problem, das im Widerspruch zu der Vorstellung steht, dass die mobile Kreditvergabe tatsächlich zur (finanziellen) Inklusion führt. In diesem Artikel werden einige Hintergrundinformationen über die mobile Kreditvergabe in Kenia, den verabschiedeten Central Bank of Kenya (Amendment) Act, 2021, und den ersten Entwurf der Digital Credit Providers Regulations gegeben. 

Mobile Kreditvergabe in Kenia

Wie das Center for Financial Inclusion (CFI) in einem Artikel vom Juni 2021 betonte, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass “eine zunehmende Zahl digitaler Kreditnehmer in Kenia überschuldet [ist], was sie noch weiter in die Armutsfalle treibt”. Während die digitale Kreditvergabe vielen Kunden in den letzten zehn Jahren kurz- und mittelfristige finanzielle Lösungen und Erleichterungen geboten hat, hat sie auch langfristige Probleme im Zusammenhang mit der Fähigkeit zur Rückzahlung und der fairen Behandlung durch digitale Dienstleister verursacht. Wie DLA Piper im März 2021 argumentierte, ist es in der Tat dringend notwendig, die digitale Kreditvergabe in Kenia zu regulieren. Kreditunternehmen haben nicht nur das Recht der Kreditnehmer auf Privatsphäre verletzt, indem sie ihnen beispielsweise “gezielte Marketingnachrichten schickten”, sondern sie haben die Kreditnehmer auch direkter zur Rückzahlung gedrängt, während sie die Kontrolle über die Zinssätze und in einigen Fällen auch über die Festsetzung der Verzugsgebühren behielten, sehr zur Überraschung der uninformierten Kreditnehmer. Diese Praktiken, von denen einige gegen den Data Protection Act 2019 verstoßen, tragen weder zur sozialen Integration noch zur finanziellen Inklusion bei. 

Auf den ersten Blick definiert die Weltbank die finanzielle Inklusion als die Fähigkeit, “Zugang zu nützlichen und erschwinglichen Finanzprodukten und -dienstleistungen zu haben, die den Bedürfnissen [von Einzelpersonen oder Unternehmen] entsprechen”. Sie betont aber auch, dass der Zugang zu Finanzdienstleistungen so wichtig ist, weil er die Lebensbedingungen verbessern kann (z. B. im Hinblick auf den Ausstieg aus der Armut und den Zugang zu Bildung, der Gesundheitsversorgung, Selbständigkeit usw.) und die Bürger in Notsituationen wie der COVID-19-Krise schützt. Man könnte also argumentieren, dass die finanzielle Eingliederung die soziale Eingliederung an sich verbessern kann. Zumal Forscher festgestellt haben, dass ein höheres Maß an sozialer Eingliederung in afrikanischen Ländern mit einem höheren Maß an finanzieller Eingliederung einhergeht, erscheint es sicherlich als ein fortschrittlicher Schritt, dass Kenias erste Entwurf der Digital Credit Providers Regulations bis März 2022 für öffentliche Stellungnahmen offen ist. Angesichts der Tatsache, dass 13,6% der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger (ab 18 Jahren) im Jahr 2017 digitale Kredite aufgenommen haben und Schätzungen der Digital Lenders Association of Kenya (DLAK) darauf hindeuten, “dass digitale Kreditgeber vor der Covid-19-Pandemie Kredite in Höhe von bis zu 4 Mrd. Ksh pro Monat vergeben haben”, könnte ihre Beteiligung an dem ersten Entwurf der Digital Credit Provider Regulations die Art und Weise, wie ‘finanzielle Inklusion’ in der Politik verstanden und behandelt wird, neu gestalten. 

Obwohl Carole Kariuki, die Geschäftsführerin der Kenya Private Sector Alliance (KEPSA), zu Recht feststellte, dass “Kenia in weniger als 15 Jahren seine finanzielle Eingliederung von 26,7 Prozent auf 82,9 Prozent verbessert hat, und zwar dank der zunehmenden Verbreitung von Mobiltelefonen”, sollte man vielleicht aufhören, die finanzielle Eingliederung ausschließlich mit dem kurz- und mittelfristigen Zugang zu Finanzmitteln gleichzusetzen. Laut der Studie ‘Digital Kenya: Facts and figures from FinAccess 2019’ vom Dezember 2019, der von Financial Sector Deepening (FSD) Kenya veröffentlicht wurde, sind “digitale Kreditnehmer fast doppelt so häufig von einem Kreditausfall betroffen” und haben ein deutlich höheres Maß an Schuldenstress. Während man spekulieren könnte, dass dies mit Fehlinformationen über die digitale Kreditvergabe und digitale Kreditanbieter (DCPs) zusammenhängen könnte, deutet der Bericht ‘State of Digital Lending In Kenya 2021’, der im August letzten Jahres von der DLAK veröffentlicht wurde, darauf hin, dass zumindest ein beträchtlicher Teil der uninformierten Kenianer darauf verzichtet, einen Kredit aufzunehmen. Weitere Gründe für die Nichtaufnahme eines Kredits sind Desinteresse an DCPs (23%), andere Gründe (18%) und die Angst, vom Kreditgeber belästigt zu werden (12%). 

Zusammenfassend lässt sich Folgendes über die Kreditvergabe in Kenia im Jahr 2021 sagen: Die meisten Kreditnehmer sind männlich (59%), im formellen Sektor beschäftigt (65%), zwischen 25 und 34 Jahre alt (46%) und an einem einfachen, sofortigen Zugang zu Krediten interessiert. Aber auch Arbeitnehmer im informellen Sektor, Selbstständige und Studenten nehmen zunehmend digitale Kredite in Anspruch. Da andere Umfrageteilnehmer, arbeitslose Bürger und informell Beschäftigte mit den DCPs am unzufriedensten sind, was, wie die DLAK erklärt, mit der Unfähigkeit zusammenhängt, “Rückzahlungsfristen zu verlängern und niedrige Kreditlimits zu gewähren”, scheint es eindeutig von Vorteil, dass eine Regulierung im Gange ist. In erster Linie sollten neue Regelungen die Notwendigkeit einer realistischen Kreditvergabe hervorheben, die Kunden und Unternehmen kurz-, mittel- und langfristig zugute kommt. Eine Differenzierung gerechter und transparenter Kreditoptionen muss die Grundlage für die Dienstleistungen der DCPs bilden und das Ziel unterstreichen, dem ‘debt-shaming’ ein Ende zu setzen und Unternehmen für Verstöße gegen das Datenschutzrecht zur Verantwortung zu ziehen. 

Gerade weil sich Kreditnehmer nicht zu sehr auf Verwandte und andere Finanzierungsquellen verlassen, wenn sie sich entscheiden, die Dienste von DCPs in Anspruch zu nehmen, müssen die Vorschriften den DCPs strikt verbieten, auf Informationen über letztere zuzugreifen. Die Tatsache, dass sich die Kreditsysteme in der Gesellschaft verändern, könnte etwas über andere gesellschaftliche Verhältnisse aussagen – zum Beispiel, dass junge Arbeitnehmer, Studenten und Unternehmer sich nicht mehr auf ihre Familien verlassen wollen, um ihr Unternehmen bzw. ihr künftiges Leben aufzubauen. Die Beschleunigung der finanziellen Unabhängigkeit ist unabdingbar, wenn man finanzielle Inklusion erreichen will, und die Einhaltung strenger Datenschutzstandards schützt nicht nur die Kunden, sondern auch die finanzielle Unabhängigkeit. 

Central Bank Kenya (Amendment) Bill 2021

Die Central Bank Kenya (Amendment) Bill, die am 23. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, ermächtigt die CBK, “die bisher unregulierten Anbieter digitaler Kredite zu lizenzieren und zu beaufsichtigen”, wie BitKe in einem Artikel vom Dezember 2021 erklärt. Wie im Gesetzentwurf betont wird, “ist der digitale Kredit in Kenia zu einem Instrument für die Gewährung von formellen Krediten für Haushalte und kleine Unternehmen geworden, um ihre täglichen Ausgaben sowie wöchentliche Transaktionen zu verwalten”. Aufgrund des wachsenden Fintech-Marktes in Kenia, so fährt der Gesetzentwurf fort, sei ein “rechtlicher Rahmen für digitale Kreditplattformen” erforderlich, der Fairness und Nichtdiskriminierung schätze. Die letztgenannte Betonung unterstreicht auch, dass die Central Bank Kenya (Amendment) Bill in erster Linie ein Instrument zum Schutz der Bürger ist. Während ein solches Gesetz bestimmten DCPs eine größere öffentliche Anerkennung ermöglichen könnte, könnte es auch erneut die Notwendigkeit betonen, dass kleinere Fintech-Start-ups zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, während sie ein 90-tägiges Lizenzierungsverfahren durchlaufen. 

Aus dem Gesetzentwurf der CBK geht unter anderem hervor, dass der Ausschuss für Finanzen und nationale Planung den Vorschlägen der DLAK zugestimmt hat, sich bei der Ausarbeitung eines künftigen Rahmens auf die weltweit besten Praktiken zu stützen und auf die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für digitale Kreditgeber zu verzichten. Außerdem stimmte der Ausschuss mit der ECM Consulting Group LLP darin überein, dass die Lizenzierungsverfahren vereinfacht werden sollten, um “ein günstiges Geschäftsumfeld zu schaffen”, und dass ein Register der lizenzierten DCPs auf der Website der CBK und in der Kenya Gazette veröffentlicht werden sollte. Sowohl die letztgenannte Initiative als auch die angenommene Vereinbarung, wonach die Kunden vor der Beantragung eines Kredits angemessen über die Kreditpreise informiert werden müssen, unterstreichen, dass der Ausschuss in der Tat versucht, es den Verbrauchern leicht zu machen, die Vertrauenswürdigkeit eines bestimmten DSP zu überprüfen. Letzteres wurde auch durch die Tatsache unterstreichen, dass der Ausschuss den Vorschlag von Alternative Circle Limited/Okolea/CM Advocates LLP ablehnte, Datenschutzfragen im Gesetzentwurf nicht zu erwähnen. Datenschutz und ordnungsgemäße Lizenzierung sind von zentraler Bedeutung.

Die Central Bank of Kenya – Digital Credit Providers Regulations 

Die endgültige Fassung der CKB-Vorschriften für digitale Kreditanbieter, die von der CBK bis März 2022 ausgearbeitet und veröffentlicht werden soll, steht derzeit noch zur öffentlichen Diskussion. Sollte der Entwurf eins zu eins übernommen werden, würden die Verordnungen keine Institutionen betreffen, die nach dem 1995 in Kraft getretenen Banking Act und dem 2006 in Kraft getretenen Microfinance Act lizenziert sind, wie z.B. Sacco-Gesellschaften, die Kenya Post Office Savings Bank und “Kreditvereinbarungen, bei denen die Gewährung eines Kredits durch eine Person lediglich eine Nebenerscheinung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch die Person ist” (§3e). Für die Betroffenen würden die Verordnungen für digitale Kreditanbieter einige der folgenden grundlegenden Pflichten und Regeln gelten: 

• §4(2): Ein Anbieter von digitalen Krediten darf im Rahmen der Durchführung von digitalen Kreditgeschäften keine Einlagen in irgendeiner Form verlangen oder entgegennehmen.
• §5(1): Niemand darf in Kenia ein digitales Kreditgeschäft einrichten oder betreiben oder sich anderweitig als Betreiber eines digitalen Kreditgeschäfts ausgeben, es sei denn, er verfügt über eine Lizenz gemäß dem Gesetz und diesen Vorschriften.
• §5(3): Jede Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen ein digitales Kreditgeschäft betreibt, das nicht durch ein anderes schriftliches Gesetz geregelt ist, muss innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Bestimmungen bei der Bank eine Lizenz beantragen.
• §5(5): Ein Antragsteller gemäß Subregulation (3) muss –
  • (a) ein nach dem Companies Act gegründetes Unternehmen sein; und
  • (b) sicherstellen, dass seine wesentlichen Anteilseigner, Direktoren und der Chief Executive Officer die im dritten Anhang aufgeführten Kriterien der Eignung und Zuverlässigkeit erfüllen.
• §12(1): Ein Anbieter von digitalen Krediten muss geeignete Strategien, Verfahren und Systeme einrichten, um die Vertraulichkeit von Kundeninformationen und -transaktionen zu gewährleisten.
• §12(2): Ein Anbieter von digitalen Krediten darf Kundeninformationen nicht ohne die Zustimmung des Kunden an andere Personen weitergeben. 
• §18: Ein Anbieter digitaler Kredite darf einem Kunden keinen digitalen Kredit gewähren, wenn er nicht zuvor angemessene Schritte unternommen hat, um sich von der Fähigkeit des Kunden zur Rückzahlung des Kredits zu überzeugen. 
• §20: Ein digitaler Kreditanbieter, seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Bevollmächtigten dürfen sich im Rahmen des Forderungseinzugs nicht auf eines der folgenden Verhaltensweisen gegenüber dem Kunden oder einer anderen Person einlassen
  • (a) Anwendung von Drohungen, Gewalt oder anderen kriminellen Mitteln, um die Person, ihren Ruf oder ihr Eigentum physisch zu schädigen;
  • (b) Verwendung von obszöner oder profaner Sprache;
  • (c) unbefugte oder unaufgeforderte Anrufe oder Nachrichten an die Kontakte eines Kunden;
  • (d) unangemessene oder skrupellose Inkassotaktiken, -methoden oder -verhaltensweisen
  • (e) jedes andere Verhalten, das zur Folge hat, dass eine Person im Zusammenhang mit der Eintreibung einer Forderung belästigt, unterdrückt oder missbraucht wird.

Der Entwurf der Verordnung über digitale Kreditanbieter ist bereits vergleichsweise umfassend. Unter anderem haben die oben erwähnten Regeln und Pflichten der DCPs einen Blick für den Datenschutz und den Verbraucherschutz. Zusätzliche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind ebenfalls in den Verordnungsentwürfen enthalten, die von den Antragstellern gemäß Artikel 5 Absatz 5 verlangen, “vorgeschlagene…Strategien und Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus (AML/CFT)” zu erstellen (§6j), und vorsehen, dass DCPs “bei der Ausübung [ihrer] Tätigkeit die Anforderungen des Proceeds of Crime and Anti-Money Laundering Act, 2009, einhalten” (§30). Obwohl der Gesetzentwurf verschiedene Verwaltungssanktionen vorsieht, wird nicht ausreichend spezifiziert, welche Kriterien zu einer Aussetzung oder einem Entzug der Lizenz führen (§35g) und wie in einem solchen Fall mit potenziellen Korruptionsfällen umgegangen wird, wobei auch die Entschädigung der Opfer berücksichtigt werden sollte. Selbst wenn die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht für Fintech-Unternehmen gelten, könnte es interessant sein, die Pflichten der CBK diesbezüglich klarer zu definieren. 

Centurion Plus

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