Den Bürgern Und Der Zivilgesellschaft Ein Mitspracherecht In Der ‘Big-Business-Politik’ Sichern, Bevor Multinationale Unternehmen Nach Südafrika Kommen Und Geschäfte Besiegelt Werden
Es ist kein Geheimnis, dass „Gerechtigkeit nicht durch die Durchsetzung von Recht und Ordnung erreicht wird, sondern durch die Schaffung einer gerechten Gesellschaft, deren Mitglieder die Möglichkeit haben, ihr menschliches Potenzial zu verwirklichen” – wie Hendrik W. van der Merwe in seinem Buch ‘Pursuing Justice and Peace in South Africa’ schreibt. Während das Gesetz ein Instrument ist, mit dem versucht werden kann, die Gerechtigkeit zu mobilisieren, wiederherzustellen oder zu bewahren, ist die Gerechtigkeit letztlich ein Balanceakt, und alle Arten von Gesetzen müssen immer wieder im Hinblick auf ihre Auswirkungen und die sozioökonomischen und politischen Umstände überarbeitet werden, um letztlich auch einen positiven Einfluss auf die Wahrung der Menschenrechte und der Lebensgrundlagen im Allgemeinen auszuüben. Obwohl verschiedene Definitionen von Gerechtigkeit, wie z. B. die Verteilungs-, Verfahrens- und opferorientierte Gerechtigkeit, Juristen, politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft bekannt sind, muss ihre Einbindung in verschiedene Arten von Gesetzen und in verschiedenen Rechtsordnungen ständig überwacht und diskutiert werden, da das Recht nur dann in der Lage ist, die Gerechtigkeit (wieder)herzustellen, wenn es den Akteuren, die es mobilisieren und gebrauchen, angemessen und wirksam dient.
Wie Van der Merwe erneut betont, gibt es wohl einen „stabilen Frieden”, der mit echter Gerechtigkeit und Fairness wahrscheinlich im Rawls’schen Sinne koexistiert, und einen „scheinbaren Frieden”, der einen Zustand kennzeichnet, in dem „‚Recht und Ordnung’” nicht mit Gerechtigkeit einhergehen. In Rawls’ Worten, „[d]ie Idee einer geordneten Gesellschaft ist offensichtlich eine sehr starke Idealisierung”, und nach dem Motto seiner Theorie erfordert das Streben nach „Gerechtigkeit als Fairness”, dass man versteht, dass die (Um-)Verteilung von Ressourcen und Rechten etc. immer auf der Tugend der Gleichheit beruhen muss, es sei denn, die Ungleichheit kann für alle, beispielsweise durch eine bestimmte Politik, Vorteile für alle Beteiligten bringen. Und während Rawls’ Vorstellung von Gerechtigkeit wahrscheinlich am besten durch den Begriff der Verteilungsgerechtigkeit erfasst wird, befasst sich das südafrikanische ‘Just Transition Framework 2022’, das von der präsidialen Klimakommission des Landes und mit Hilfe von Vertretern der Regierung, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften aufgestellt wurde, auch mit der Bedeutung der Verfahrensgerechtigkeit (d. h. der Autonomie lokaler Gemeinschaften) und der wiederherstellenden Gerechtigkeit (d. h. der Wiedergutmachung für historisches Unrecht, Diskriminierung und Ungleichheit).
Was der letztgenannte Plan jedoch nicht berücksichtigt, ist die Tatsache, dass verschiedene, neu entstehende und immer wichtigere Verständnisse von Gerechtigkeit (z. B. indigene und gemeinschaftliche Gerechtigkeit, Umweltgerechtigkeit, Lebensmittelgerechtigkeit, Handelsgerechtigkeit usw.), die alle ein ‘soziales’ Element beinhalten, möglicherweise stärker in verschiedene Gesetze aufgenommen werden und/oder sich in ihnen widerspiegeln müssen. David Miller behauptete 1976, dass sich die juristische Gerechtigkeit mit „der Bestrafung von Fehlverhalten […] durch die Schaffung und Durchsetzung eines öffentlichen Regelwerks (des Gesetzes)” beschäftigt, während der Forscher propagierte, dass sich die soziale Gerechtigkeit mit „der Verteilung von Nutzen und Lasten innerhalb einer Gesellschaft” beschäftigt. Es könnte dieses binäre Verständnis von Gerechtigkeit sein, das in den kommenden Jahrzehnten noch deutlicher umgeschrieben werden muss, denn die Erosion der Demokratien in der ganzen Welt deutet auf das Argument hin, dass handels-, wirtschafts- und investitionsbezogene Gesetze die Moral der sozialen und (re)distributiven Gerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt haben. Während Südafrika kritisiert und davor gewarnt wurde, im September 2022 auf die graue Liste der Financial Action Task Force (FATF) gesetzt zu werden, und zwar aufgrund der Finanzkriminalität des ehemaligen Präsidenten Zuma sowie der Vereinnahmung des Staates an sich, wurde es auch von Mining Affected Communities United in Action (MACUA) dafür kritisiert, dass es „sich mehr um multinationale Unternehmen als um Bergbaugemeinden kümmert”.
Letzteres könnte unterstreichen, dass sowohl Rawls’ Argument über die gelegentliche Fairness der Ungleichheit als auch Millers dichotomes Verständnis von der Gleichheit vor dem Gesetz und der sozialen Gerechtigkeit nicht ganz richtig sind. Während Strafen unbestreitbar ein Instrument des Rechts bleiben sollten, wäre es ein Fehler, den Schwerpunkt weiterhin auf die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen zu legen, wenn diese mit staatlicher Vereinnahmung und politischer Korruption zusammenhängen, solange es kein bestehendes Rechtssystem gibt, das bestimmte (sozio-)ökonomische und ‘Big Business’-bezogene Entscheidungen (re)demokratisiert, eben bevor sie getroffen werden. Wie Seroala Tsoeu-Ntokoane, Moeketsi Kal und Xavier Lemaire in ihrem Artikel ‘Energy democracy in Lesotho: Prioritising the participation of rural citizens’ aus dem Jahr 2021 betonen, „wird die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung zu einem zentralen Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung”, und die demokratische Beteiligung an energiebezogenen Angelegenheiten muss die lokalen und ländlichen Gemeinschaften einbeziehen, die traditionell marginalisiert sind. Ambale et al. fügen hinzu, dass eine Möglichkeit, den Energiesektor in Subsahara-Afrika (SSA) (wieder) zu demokratisieren, in der Einrichtung von Energiegemeinschaften bestehen könnte, wie sie im globalen Norden zu finden sind, allerdings mit einem umfassenderen rechtlichen und/oder politischen Rahmenwerk. Energiegemeinschaften, so die Forscher weiter, ermöglichen lokale Selbstorganisation, offene und freiwillige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung mehrerer Interessengruppen.
Und während dieser Artikel nicht ausschließlich darauf abzielt, die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien durch Energiegemeinschaften zu thematisieren, die in der Tat eine demokratische Beteiligung in Bezug auf lokale Entscheidungen in der Energiewirtschaft ermöglichen könnten, soll dieses Konzept genutzt werden, um die Behauptung aufzustellen, dass die Schaffung energiebezogener, nachhaltiger, intelligenter und/oder partizipativer Gemeinschaften in Südafrika mit ihrer aktiven Beteiligung an Entscheidungen auf Gemeindeebene und in der regionalen Wirtschaft verbunden sein könnte, auch im Hinblick auf die Beteiligung ausländischer und multinationaler Unternehmen in Südafrika. Anstatt Politikern zu erlauben, Entscheidungen ‘Top-Down’ zu treffen, die enorme Auswirkungen auf die energiepolitische, nachhaltige und digitale Zukunft Südafrikas haben, sollte die ‘Bottom-Up’ Beteiligung aktiv gefördert und unterstützt werden. Im Jahr 2021 ist Südafrika in 257 Gemeinden aufgeteilt, die alle „die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass die Gemeinden im ganzen Land eine Vielzahl von Dienstleistungen erhalten”, was darauf hindeutet, dass diskutiert werden müsste, wie bereits bestehende Gemeinden in den Aufbau von Energiegemeinschaften einbezogen werden könnten, die es „in allen Formen und Größen” gibt, die sich aber im Globalen Norden als am effektivsten erwiesen haben, wo sich lokale Regierungen engagiert haben, wie ICLEI – Local Governments for Sustainability schreibt.
Später müsste auch erörtert werden, ob es eine gute Idee ist, die Einrichtung von Energiegemeinschaften in Südafrika mit der Förderung nachhaltiger, intelligenter und/oder partizipativer Gemeinschaften zu verbinden, die bestimmte gesetzlich festgelegte Rechte in Bezug auf ‘Big Business’-bezogene Entscheidungen und solche Entscheidungen haben, die sich auf die Beteiligung multinationaler und ausländischer Unternehmen an ihren jeweiligen lokalen Gemeinschaften und ihrer Politik beziehen. Ausgehend von der oben erwähnten Lücke in Wirtschafts-, Handels- und Investitions-bezogenen Gesetzen, d. h. der fehlenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an großskaligen Geschäftsentscheidungen auf legalem Wege, die durch Südafrikas seit langem verzögerten und noch nicht vorliegenden Draft Public Procurement Bill B-2020 veranschaulicht wird, könnte es in der Tat sinnvoll sein, stärkere Gemeinschaften zu fördern, auch um historische und gegenwärtige räumliche Ungleichheiten zu überwinden. Wie David Fourie und Cornel Malan in ihrem 2020 erschienenen Artikel ‘Public Procurement in the South African Economy: Addressing the Systemic Issues’ darlegen, hat Südafrika Anstrengungen zur Eingliederung historisch benachteiligter Personen (HDPs) unternommen, indem es bei Entscheidungen über das öffentliche Beschaffungswesen den B-BBEE-Wert (‘Broad-Based Black Economic Empowerment’) von Unternehmen berücksichtigt. Darüber hinaus gibt es jedoch noch viel zu verbessern, zumal die öffentlichen Bediensteten als unqualifiziert kritisiert wurden, wenn es um die Durchführung ‘strategischer Beschaffungen’ gegenüber ‘transaktionalen Beschaffungen’ ging.
Anders als bei der ‘transaktionalen Beschaffung’ wird bei der ‘strategischen Beschaffung’ „die Bedeutung der Gewährleistung eines Mehrwerts in jeder Phase des Beschaffungsprozesses anerkannt”. Während die Untersuchungen von Fourie und Cornel darauf hindeuten, dass Südafrikas öffentliches Beschaffungswesen stärker zentralisiert werden sollte, um im Sinne der OECD–Empfehlungen zur Effizienz im öffentlichen Beschaffungswesen zu handeln, sollte diese Zentralisierung der Bürgerbeteiligung im öffentlichen Beschaffungswesen nicht im Wege stehen. Gegenwärtig zielt der Draft Public Procurement Bill B-2020 darauf ab, das Verhalten des Staates zu moralisieren, damit dieser…
- (a) […] das Beschaffungswesen wirksam nutzt und einsetzt
- (i) wirtschaftliche Chancen für zuvor benachteiligte Menschen und Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen in kleinen Unternehmen; und
- (ii) die lokale Produktion zu fördern;
- (b) sicherstellt, dass das Beschaffungswesen—
- (i) entwicklungsorientiert ist;
- (ii) ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Verwendung öffentlicher Mittel gewährleistet
- (iii) auf die Erweiterung der produktiven Basis der Wirtschaft abzielt;
- (iv) Innovation und Investitionen unterstützt und Wirtschafts-, Effizienz- und maximalen Wettbewerb unterstützt;
- (v) die Technologie zur Vereinfachung der Beschaffungsprozesse und Skaleneffekte besser nutzt.
Während die oben genannten Anforderungen an das öffentliche Beschaffungswesen den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit legen, dass letzteres Wirtschaftswachstum, Innovation, Investitionen, Wettbewerb, Integration und lokale Produktion fördert, geht der Draft Public Procurement Bill B-2020 nicht auf die Frage der Bürgerbeteiligung an wirkungsvollen Entscheidungen des öffentlichen Beschaffungswesens ein, obwohl er sich der Möglichkeit von Korruption unter den öffentlichen Bediensteten bewusst ist. Die Einrichtung von ausreichend großen ‘partizipativen Gemeinschaften’, die vor wichtigen Beschaffungsentscheidungen konsultiert werden könnten, neben qualifizierten Forschern und Fachleuten, die öffentliche Beamte bei strategischen Beschaffungsentscheidungen unterstützen können, und die Verankerung der Rechte solcher Gemeinschaften im Draft Public Procurement Bill B-2020, könnten einen Schritt in Richtung (Re-)Demokratisierung des öffentlichen Beschaffungswesens und von ‘Big Business’ in Südafrika darstellen. Generell sollte die Einrichtung von Gemeinschaften, die je nach ihrer Größe auf lokaler und/oder regionaler Ebene und indirekt auch auf nationaler Ebene einen Rechtsanspruch auf bestimmte Arten der Beteiligung haben, dazu dienen, einen „stabilen Frieden” wiederherzustellen, wie Van der Merwe es beschrieb. Anstatt bestimmte Arten von Gerechtigkeit separat zu behandeln, sollte das Gesetz im Hinblick auf verschiedene Arten von Gerechtigkeit und ihre jeweilige Mobilisierung durch verschiedene Akteure überarbeitet werden.
Es reicht nicht aus, die Rechte bestimmter Gruppen im Gesetz zu erwähnen, wenn es um die Förderung der Inklusion geht. Es ist von entscheidender Bedeutung, neue und innovative Foren für eine demokratische und integrative Beteiligung zu finden, die gesetzlich anerkannt und festgeschrieben sind, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Mitglieder lokaler Gemeinschaften Einfluss auf ihre Lebensgrundlagen und ihr Umfeld haben. Bereits im Jahr 2007 ging die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) indirekt auf dieses Thema ein, als sie im Rahmen ihres Somalia-Programms Informationen über einen ‘Community Contracting Approach’ veröffentlichte. In der Veröffentlichung heißt es, „Community Contracting ist ein Beschaffungsinstrument, das den Gemeinschaften die Möglichkeit gibt, eine führende Rolle bei der Ermittlung, Planung und Umsetzung von Entwicklungsinitiativen zu übernehmen”. Der Schwerpunkt auf ‘Entwicklungsinitiativen’ ist zwar eine Besonderheit des IAO-Konzepts von 2007, doch ist es zweifellos vorstellbar, dass ein solcher Ansatz auch auf Entscheidungen im öffentlichen Beschaffungswesen angewandt werden kann. Während der Ansatz der IAO darauf abzielte, ein Entwicklungsparadigma anzusprechen und dieses zu ändern, das NGOs und anderen Interessengruppen mehr Entscheidungsrechte einräumte als der lokalen Bevölkerung, könnte der IAO-Ansatz im öffentlichen Beschaffungswesen verwendet werden, um die Rechenschaftspflicht von Regierung und Staat einzufordern.
Wie die IAO beschreibt, werden bei ihrem Community Contracting-Ansatz die lokalen Gemeinschaften als „‚Auftragnehmer’” und der Leistungsträger als „‚Auftraggeber’” behandelt, so dass die Ersteren Vertrauen gewinnen, wenn sie ihre ‘politischen’ und ‘geschäftlichen’ Entscheidungen treffen. Die Gemeinschaft wird dabei durch einen Gemeinschaftsausschuss vertreten, und die lokale Behörde hat eine Aufsichtsfunktion. Zur Erinnerung, der Ansatz der IAO war mit dem Ziel verbunden, zu verhindern, dass NGOs und andere Akteure entwicklungsbezogene Entscheidungen auf eine ‚Top-Down‘-Manier wie Kolonialisten treffen. ‘Community Justice’ in Südafrika könnte stattdessen auf eine tiefer gehende Weise konzeptualisiert werden. Erstens müsste erörtert werden, wie groß die ‘partizipativen Gemeinschaften’ sein sollen. Ihre Vertretung durch einen Gemeinschaftsausschuss dürfte ohnehin eine unrealistische Vorstellung bleiben, allerdings könnte jede Gemeinschaft mit einer regionalen Forschungseinrichtung zusammenarbeiten, die zur Aufgabe hat, die Bürger durch Umfragen, Netzwerke mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und NGOs, Gewerkschaften und gegebenenfalls anderen Interessengruppen zu erreichen. Zweitens, um elitäres Verhalten auf Seiten von Beamten und die politische Korruption zu verhindern, sollten eine solche Forschungseinrichtung und lokale Organisationen neben einer verantwortungsbewussten Verwaltung auf Gemeindeebene eine Aufsichtsfunktion ausüben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einrichtung von zumindest ‘partizipativen’ Gemeinschaften und ihre aktive rechtliche und gemeinschaftliche Beteiligung an bestimmten Unternehmensentscheidungen darauf abzielen würde, ‘Community Justice’ zu erstreben. Während der letztgenannte Begriff von Gemeinschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs, politischen Entscheidungsträgern und anderen Interessenvertretern genauer definiert werden müsste, basiert er im Wesentlichen auf der Idee, dass die rechtliche Legitimation und Förderung der demokratischen Beteiligung an dem öffentlichen Beschaffungswesen und der Wirtschaft, die so weit gehen kann, dass auch Geschäftspartnerschaften mit einbezogen werden, die traditionell nicht unter die öffentliche Auftragsvergabe fallen, ein Weg ist, um zu verhindern, dass bestimmte Arten von Gerechtigkeit erforderlich werden (z. B. räumliche Gerechtigkeit, Rassengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit usw.). In der heutigen Zeit, in der Unternehmen einen enormen Einfluss auf den Lebensunterhalt des Einzelnen und die Politik haben, besteht wohl ein erhöhter Bedarf an der Einbeziehung der Bürger in die Politik. Durch die Interaktion zwischen ‘partizipativen Gemeinschaften’, zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und der lokalen Verwaltung könnten Gesetze gezielter und strategischer überarbeitet werden. Wie Moses Retselisitsoe Phooko hervorhebt, kann Südafrikas „konstitutionelle Demokratie sowohl als repräsentativ als auch als partizipatorisch charakterisiert werden”. Der Forscher argumentiert, dass die Einbeziehung der Bürger in ‘Staatsgeschäfte’ und in die Gesetzgebung zu viel Zeit in Anspruch nehmen und ziemlich kompliziert sein würde. Vielleicht ließe sich dies durch die Einrichtung von ‘partizipativen Gemeinschaften’ zumindest im Laufe der Zeit ändern.
Centurion Plus
Sind Sie ein Start-up oder ein KMU mit dem Ziel, zwischen oder in Afrika und/oder Deutschland zu expandieren? Dann unterstützt Sie unser Team gerne bei rechtlichen Angelegenheiten! Wir sind sowohl auf die Unterstützung multikultureller Unternehmen in Deutschland als auch auf die Unterstützung afrikanischer Unternehmen in Deutschland und auf die Unterstützung von Unternehmen in verschiedenen afrikanischen Rechtsordnungen spezialisiert. Unsere Unterstützung beginnt mit der Hilfe bei Einwanderungs- und Relocation-Angelegenheiten und hört damit nicht auf – Steuern, Tech, geistiges Eigentum…Sie haben uns gehört! Kontaktieren Sie uns noch heute und erfahren Sie mehr!
