Die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA): Verbraucherschutz inmitten einer Regulationskrise

Am 24. November 2021 erzielte der Europäische Rat unter anderem eine Schlussfolgerung zu der Verordnung über Märkte für Krypto-Werte (MiCA) als Teil seiner Bemühungen im Zusammenhang mit dem EU-Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors. Wie die slowenische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union 2021 betonte, besteht das Hauptziel von MiCA darin, „einen Rechtsrahmen für den Markt für Krypto-Assets zu schaffen, der Innovationen unterstützt und das Potenzial von Krypto-Assets nutzt, während gleichzeitig die Finanzstabilität gewahrt und der Anlegerschutz sichergestellt wird”. In diesem Artikel wird die MiCA-Verordnung anhand einiger Hintergrundinformationen erläutert, die sich auf die Pflichten der Emittenten von wertereferenzierter Token konzentrieren. Zuvor wird eine Zusammenfassung der Argumente für die Notwendigkeit einer wirksamen Regulierung gegeben.

Krypto-Assets, Finanzmärkte und Aussichten für die Regulierung

Laut zwei Forschern der Technischen Universität Warschau und des Frankfurt School Blockchain Center (FSBC) gibt es in der Tat eine Regulierungslücke in Bezug auf Krypto-Assets in der EU. Wie Ferreira und Sandner in einem Artikel aus dem Jahr 2021 betonen, hinkt die EU sowohl bei der Rechtssicherheit als auch beim Anlegerschutz noch hinterher. Aber sie ist nicht die einzige Region, die sich noch an einen neuen Finanzmarkt anpassen muss. In einem Blog-Artikel vom Dezember 2021 mit dem Titel ‘Global Crypto Regulation Should be Comprehensive, Consistent, and Coordinated’ argumentiert der Internationale Währungsfonds (IWF), dass ein globaler Rahmen zur Regulierung von Krypto-Assets notwendig sein könnte, da andernfalls die Finanzstabilität aufgeopfert werden und in bestimmten Ländern ‘systemisch’ werden könnte, und Kapitalflüsse aufgrund fehlender, effektiver und konsistenter Regulierung destabilisiert werden könnten.

‘Cryptoization’ – d. h. die Einführung von Kryptowährungen anstelle traditioneller Währungen, wird in der Tat als destruktiver Trend hervorgehoben, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, zumindest wenn man dem IWF Glauben schenkt. Der Grund für dieses Argument ist, dass der IWF glaubt, dass Cryptoization zur „Umgehung von Devisen- und Kapitalkontrollbeschränkungen [führt], wobei der verstärkte Handel mit Krypto-Vermögenswerten in [aufstrebenden] Volkswirtschaften zu destabilisierenden Kapitalströmen führen soll”. Neben seiner Forderung nach einer globalen Regulierung von Krypto-Vermögenswerten hat der IWF Schwellenländern angeraten, „die makroökonomische Politik zu stärken und die Vorteile der Ausgabe von digitalen Währungen durch Zentralbanken zu erwägen”. Einige afrikanische Länder wie Nigeria, Kenia, Ruanda, Südafrika, Tansania und Ghana haben digitale Zentralbankwährungen (CBDC) entweder als Option in Betracht gezogen oder bereits eingeführt. 

Ob man dem IWF nun zustimmen mag oder nicht, Kryptowährungsmärkte können auch in fortgeschrittenen Volkswirtschaften Probleme verursachen. Wie Experten seit langem warnen, besteht die Gefahr, dass die USA „bei der Einführung von Kryptowährungen und Blockchain hinter andere Länder zurückfallen”, es sei denn sie führen ein wirksames Regulierungssystem ein. In jüngster Zeit hat die Biden-Regierung letzteres sehr ernst genommen. Im Januar, nachdem sämtliche Kryptowährungskurse abgestürzt waren und Beobachter murrten, dass ein „‚Krypto-Winter’” bevorstehe, wurde bekannt gegeben, dass die US-Regierung eine konkrete, detaillierte Strategie zur Regulierung von Kryptowährungen vorbereitet, die im Februar 2022 veröffentlicht werden soll. Vor allem, da die Kryptowährungsmärkte auch Aktienmärkte beeinträchtigt haben, weil Anleger während der COVID-19-Krise verstärkt nach neuen und besseren Möglichkeiten für Investitionen suchten, macht es in der Tat Sinn, dass man zumindest für die Notwendigkeit einer kohärenten Regulierung der inländischen Kryptomärkte plädieren würde. 

Unabhängig davon, ob der IWF Recht hat und ob es sich um ein Thema handelt, das Schwellenländer unverhältnismäßig stark betrifft oder nicht, müssen die Vorschriften Krypto-Investoren auch vor Risiken wie „Betrug, Cyberangriffen und Marktmanipulation” schützen. Wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) in einem Bericht vom Juni 2021 feststellt, „untersucht die EU mit MiCA die Auswirkungen von Blockchain auf die Finanzmärkte und prüft, wie typische Krypto-Asset-Risiken wie die letztgenannten gemildert werden können”. Dem WEF zufolge ist MiCA somit eine Chance, „das Potenzial von Blockchain und Kryptowährungen” zu erkunden. Letzteres verdeutlicht, dass der Kryptomarkt in der Tat nur eine weitere Ebene der ‘staatlich gelenkten’, regulierten globalen Marktwirtschaft werden könnte. Während sich Kryptomärkte im Widerstand gegen das entwickelt haben könnten, was „weithin als die ‘natürliche’, monetäre Ordnung wahrgenommen wurde”, wie Campbell-Verduyn in einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2018 betont; nämlich das, worin territoriale Staaten das „Money Game” dominieren, scheinen ihre Expansion und die damit verbundenen erhöhten Risiken den ‘Vorteil’ der Existenz in einem ‘wirtschaftlichen Vakuum’ zunichte gemacht zu haben.

Verstehen, worum es bei MiCA geht…

Wie bereits erwähnt, ist MiCA ein EU-weites Projekt, das darauf abzielt, sowohl das Potenzial von Kryptomärkten zu erkunden als auch die damit verbundenen Risiken abzuschirmen. Wie White & Case weiter ausführen, „zielt die MiCA-Verordnung darauf ab, die Schaffung eines nachhaltigen Krypto-Asset-Ökosystems in der EU zu unterstützen, indem sie Rechtssicherheit und Harmonisierung zwischen den nationalen Gesetzgebungen schafft”. Dabei kann die Rechtssicherheit als beides interpretiert werden – als ein Mittel zur Betrugsverhinderung und zur Förderung der digitalen Innovation. Darüber hinaus dient die Rechtssicherheit der Förderung der Finanzstabilität auf den EU-Märkten, was unter anderem durch die Tatsache veranschaulicht wird, dass „Emittenten von wertereferenzierten Token Eigenkapitalanforderungen unterliegen sollten” (36 MiCA). Weitere Forderungen von Emittenten wertereferenzierter Token finden Sie im Folgenden als kurze, nicht erschöpfende Zusammenfassung.

Emittenten von wertereferenzierter Token…

28. Dürfen in der EU nur dann Dienstleistungen anbieten, wenn die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilt „und das Whitepaper für die betreffenden Kryptowerte genehmigt hat”; 
29. Werden nicht zugelassen, wenn ihre Geschäftsmodelle die Finanzstabilität, die geldpolitische Transmission und die Währungshoheit ernsthaft gefährden; 
30. Müssen den Inhabern von wertereferenzierten Token kontinuierlich „klare, faire und nicht irreführende Informationen” zur Verfügung stellen; 
31. Sollten kontinuierlich weitere Informationen zur Verfügung stellen, z. B. über „über den Umlaufbetrag der wertreferenzierten Token sowie den Wert und die Zusammensetzung des Reservevermögens” (d. h. mindestens einmal im Monat); 
32. Sollten einen wirksamen Rahmen für die Bearbeitung von Beschwerden schaffen und stets im besten Interesse der Inhaber von werterefenzierter Token handeln; 
33. Sollten eine „Strategie für die Ermittlung, Regelung und eventuelle Offenlegung von Interessenkonflikten” umsetzen; 
34. „Sollten über solide Governance-Regelungen verfügen, insbesondere auch eine klare Organisationsstruktur mit einer eindeutig definierten, transparenten und konsistenten Hierarchie sowie wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten”; 
35. Sollten verpflichtet sein, angemessene vertragliche Vereinbarungen mit Drittunternehmen zu treffen, die den Stabilisierungsmechanismus schützen; 
36. „Sollten […] Eigenkapitalanforderungen unterliegen”; 
37. Sollten „eine Vermögenswertreserve bilden, mit dem die betreffenden Kryptowerte unterlegt werden, und diese Vermögenswertreserve jederzeit aufrechterhalten”; 
38. Sollten eine angemessene Verwahrpolitik verfolgen, „[u]m das Verlustrisiko bei wertreferenzierten Token zu vermeiden und den Wert der betreffenden Vermögenswerte zu erhalten”; 
39. Sollten „das Reservevermögen in sichere, risikoarme Vermögenswerte mit minimalem Markt- und Kreditrisiko investieren.”.

Wie die oben genannten Anforderungen zeigen, zielt die MiCA-Verordnung zweifellos darauf ab, Kryptowährungsanleger zu schützen, indem sie strenge Regeln in Bezug auf die Zulassung und Lizenzierung von Emittenten von wertereferenzierten Token aufstellt. Während die Verordnung folglich den Markteintritt für Kryptowährungsanbieter erschweren könnte, gewährleistet sie Verbraucherschutz und Marktstabilität. Darüber hinaus ermöglichen die strengen Regeln in Bezug auf die Erwartungen der Emittenten von wertereferenzierten Token weniger rechtliche und administrative Hürden beim Eintritt in einen anderen EU-Markt. Wie CoinDesk feststellt, würde „sobald eine Krypto-Firma in einem EU-Mitgliedstaat lizenziert ist, [kann] diese Lizenz unter MiCA ‘passportable’ werden, was bedeutet, dass die Firma sich in einem anderen EU-Land niederlassen könnte, ohne eine Genehmigung oder zusätzliche Lizenzen von der lokalen Regierung einholen zu müssen”. Unabhängig davon, ob alle EU-Mitgliedstaaten einem solchen Verfahren zustimmen würden oder nicht, erinnert dieser Ansatz zur Regulierung der Kryptowährungsmärkte sicherlich an die Einführung des Euro und verdeutlicht, dass die Annahme des MiCA zur Anerkennung von Kryptowährungen als gleichwertig mit Bargeld führen würde. Die Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) könnte in der Tat von einer angemessenen Regulierung der Kryptomärkte abhängen, solange Kryptowährungen eine zunehmend wichtige Rolle in der Zukunft der EU spielen. 

Bis zum möglichen Inkrafttreten des MiCA wird es jedoch interessant sein zu beobachten, wie die EU-Mitgliedstaaten mit der Regulierung von Kryptowährungen umgehen. Im Januar 2022, kurz nach dem Absturz der Kryptowährungen, wurde in der Financial Times bekannt gegeben, dass die spanische Regierung „Beschränkungen für die Werbung von Influencern für Kryptowährungen einführen wird”. Angesichts des Absturzes und des Chaos auf dem Krypto-Markt erklärte die Nationale Wertpapiermarktkommission (CNMV) nicht nur, dass Influencer ausgewogenere Berichte über Krypto-Investitionen liefern müssten (d. h. solche, die eine Bewertung potenzieller Risiken enthalten), sondern auch, dass Influencer „eine Hintertür zur Umgehung der Regulierung” offenhalten würden. Während ähnliche Kritik in verschiedenen Regionen geäußert wurde und u. a. im Vereinigten Königreich politische Maßnahmen folgten, müssen umfassende politische Lösungen noch abgewartet werden, und auch die EU-Lizenzierung könnte noch eine Weile dauern.

In Deutschland war die Krypto-Börse Bitmex jedoch bereits im Januar 2022 dabei, „eine deutsche Bank zu erwerben, um ein ‘reguliertes Krypto-Powerhouse’ zu schaffen”, wie Bitcoin.com zu dieser Zeit berichtete. Mit dem Ziel, „einen One-Stop-Shop für regulierte Kryptoprodukte in Deutschland, Österreich und der Schweiz” zu schaffen, zeigte sich die Bitmex Group optimistisch, dass sie in der Lage sein wird, Dienstleistungen im Einklang mit strengen Vorschriften und gesetzlichen Anforderungen anzubieten. Während Bitmex nicht explizit darlegte, wie sie als Börsenplattform alle Punkte der aktuellsten Version des MiCA erfüllen kann, gibt sie sich durchaus zuversichtlich. Bis Ende des Jahres will das Unternehmen neue Projekte, auch in Entwicklungsländern, etabliert haben. Bevor das Geschäft in Deutschland abgeschlossen werden kann, braucht es allerdings die Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Vor allem, weil Bitmex im August 2021 in die Schlagzeilen geriet, als das Unternehmen eine Strafe in Höhe von $100 Millionen für vermeintlich illegalen Handel und Geldwäsche zahlen musste, ist es sicher, dass sämtliche Entwicklungen im Krypto-Raum weiterhin vorsorglich beobachtet werden müssen. 

Centurion Plus

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