Die Fortentwicklung Der AfCFTA

Was Das Von Der Weltbank Vorgeschlagene „AfCFTA Deep FDI Scenario” Für Afrika Bedeuten Könnte…

In letzter Zeit wurden viele Annahmen und Behauptungen aufgestellt, wenn es um die Möglichkeiten geht, die die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) zu bieten hat. In diesem Zusammenhang hat die Weltbank der Öffentlichkeit einen neuen Bericht zur Verfügung gestellt, in dem die Vorteile eines bestimmten Ansatzes für die Umsetzung der AfCFTA analysiert werden – ein Ansatz, der mit dem verbunden ist, was in einem früheren Bericht als „‚AfCFTA deep FDI scenario’” bezeichnet wurde. Dieser Artikel enthält eine Zusammenfassung der Vorschläge der Weltbank.

Die Forschungsergebnisse der Weltbank auf einen Blick…

Am 30. Juni 2022 veröffentlichte die Weltbank einen neuen Bericht mit dem Titel ‘Making The Most Of The African Continental Free Trade Area: Leveraging Trade and Foreign Direct Investment to Boost Growth and Reduce Poverty’, um zu bewerten, wie Afrikas „Motor für Wachstum und nachhaltige Entwicklung” – die AfCFTA – Wohlstand für Afrikas junge Bevölkerung und darüber hinaus sichern kann, realisierbare soziale und wirtschaftliche Vorteile schaffen kann und die „politische Ökonomie des Erfolgs” in die Tat umsetzen kann. Der Weltbank-Bericht beginnt mit der Behauptung, dass ein „‚AfCFTA deep FDI scenario’” zu zusätzlichen Vorteilen in Afrika führen wird, einer Region, in der der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen (ADI) seit der Weltwirtschaftskrise – mit Ausnahme von Mauritius – eher stetig gewachsen ist. Wie das Weltwirtschaftsforum (WE Forum) betont, haben die ADI in bestimmten Sektoren wie dem verarbeitenden Gewerbe, dem Dienstleistungssektor, der Erdölindustrie, der Kohleverarbeitung, den erneuerbaren Energien, der IT, der Kommunikation und der Logistik im Laufe der Zeit zugenommen und beliefen sich im Jahr 2018 auf 22% des afrikanischen BIP.

Wie im Weltbank-Bericht hervorgehoben wird, könnte die Vertiefung ADI in den exportorientierten Produktions- und Dienstleistungssektoren auch eines der Nebenziele der AfCFTA sein, wodurch die afrikanischen Volkswirtschaften weniger abhängig von Rohstoffexporten und schwankenden Rohstoffpreisen werden könnten. Die Weltbank betrachtet die Schaffung eines förderlichen regulatorischen Umfelds nicht nur als politisches Ziel, sondern hält es für notwendig, dass Unternehmen aller Größenordnungen in die Mobilisierung der AfCFTA einbezogen werden. Sie hat zwar nicht vorgeschlagen, durch welche(n) Mechanismus/men dies in der Praxis auf nationaler und intraregionaler Ebene verwirklicht werden könnte, aber sie hat betont, dass die innerafrikanische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um auf höhere Einkommen zu drängen, und schätzt, dass Frauen und qualifizierte Arbeitskräfte in dieser Hinsicht am meisten profitieren werden. 

Letzteres wird zum Beispiel durch die Entwicklung eines ‘Protokolls für Frauen und Jugendliche im Handel’ veranschaulicht. Wie das Trade Law Centre (TRALAC) argumentiert, ist ein Protokoll für Frauen im Handel aufgrund der Herausforderungen, denen sich Händlerinnen und Businessfrauen in verschiedenen nationalen Kontexten immer noch gegenübersehen, dringend erforderlich. Anstatt Veränderungen auf nationalen Ebenenen anzustreben, könnte das Vorantreiben von Veränderungen auf zwischenstaatlicher Ebene dazu führen, dass systemische Probleme effektiver angegangen werden. Die Einbeziehung jugendbezogener Maßnahmen in einem solchen Rahmen ist jedoch nach dem TRALAC nicht sinnvoll, da jugendbezogene Fragen, wenn überhaupt und in bestimmten Fällen, nur indirekt mit dem Handel verbunden sind. Das letztgenannte Argument steht im Widerspruch zu der Entwicklung eines ‘Protokolls für Frauen und Jugendliche im Handel’ ab Juli 2022. Wie Wamkele Mene, Generalsekretär der AfCFTA, im Juni 2022 ankündigte, „[w]ir beabsichtigen, im Rahmen der AfCFTA ein günstiges Umfeld für junge Afrikaner zu schaffen, damit sie sich wettbewerbsfähig am grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen beteiligen können”. 

Ob Letzteres sinnvoll ist, kann auch von der genauen Ausgestaltung eines solchen Protokolls abhängen. In der heutigen Welt ist es wohl nach wie vor ein Problem, dass die Frauenrechte häufig das einzig vorherrschende Thema sind, wenn es um Bemühungen um Diversity und Inclusion auf intra-/interregionaler oder gar globaler Ebene geht. Wenn das ‘Protokoll für Frauen und Jugendliche im Handel’ auf einer Analyse der Art und Weise beruht, wie Jugendliche mit unterschiedlichem Hintergrund im Handel auf nationaler und gegebenenfalls intra-/interregionaler Ebene an den Rand gedrängt wurden, kann man sicherlich nicht behaupten, dass ihre Erwähnung falsch ist. Neben der Förderung von Frauen und Jugendlichen im Handel hat die Weltbank einige der Maßnahmen, die die Bemühungen der AfCFTA maximieren könnten, wie folgt klassifiziert: 

1. Handel mit Waren und Dienstleistungen

• Moderne Regeln, Selbstzertifizierung, Bemühungen um Zölle, Rechenschaftspflicht, Ermittlung von Handelshemmnissen, Verpflichtung zur Beseitigung weiterer Hemmnisse im Dienstleistungshandel in den Bereichen Wirtschaft, Kommunikation, Finanzen, Verkehr und Tourismus

2. Schutz des geistigen Eigentums und Wettbewerbspolitik

• Straffung der Regulierungsansätze für die IPP sowie der wettbewerbspolitischen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der intraregionalen Kohärenz, Schutz des traditionellen und regionalen Wissens und der damit verbundenen Produkte

3. Anlagepolitik

• Vereinbarung von Regeln und Disziplin in Verwaltungsangelegenheiten, Einrichtung von nicht gerichtlichen Mechanismen zur Behandlung von Beschwerden zwischen Investoren und Staaten

4. E-Commerce

• Einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf den digitalen Handel erarbeiten, Lehren aus dem digitalen Handel in weitreichenden Handelsabkommen und anderen regionalen Zusammenhängen ziehen, Hindernisse für den digitalen Handel beseitigen

Neben den Bemühungen in den oben genannten Bereichen muss, wie die Weltbank betont, der Privatsektor aktiv in die weitere Entwicklung der AfCFTA einbezogen werden, und es muss eine starke, ergänzende Agenda aufgestellt werden, um die AfCFTA, ihre Umsetzung und potenziell gefährdete Sektoren angemessen zu überwachen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AfCFTA über den Abbau von Zollschranken und die Positionierung Afrikas als intraregionaler und globaler Handelspartner für hochwertige Waren und Dienstleistungen hinausgeht. Nichttarifäre Handelshemmnisse und Maßnahmen zur Handelserleichterung spielen bei den Auswirkungen, die das AfCFTA haben kann, durchaus eine Rolle – das sind insgesamt US$292 Milliarden an Einkommensgewinnen. Wie die Weltbank weiter ausführt, schätzt sie, dass die AfCFTA: 1.) die Einkommen in Afrika bis 2035 um 7% erhöhen kann; 2.) 30 Millionen Menschen aus der extremen Armut befreien kann; 3.) die Einkommen von 68 Millionen Menschen auf mehr als US$5,50 pro Tag steigern kann. 

Auf der Grundlage der Absicht, die globale Wertschöpfungskette (GWK) zu erweitern, werden Unternehmen aktiv dazu ermutigt, sich an GWK zu beteiligen, und der Eintritt in die Gastländer wird im Rahmen des Szenarios der Weltbank zur Ausweitung der IDA mit niedrigeren Eintrittskosten verbunden sein. Da Europa im Zuge der Umsetzung und Weiterentwicklung der AfCFTA der wichtigste Handelspartner Afrikas ist, könnte es auch als Vorbild und Region dienen, von der man sich bewährte Praktiken zumindest teils abschauen kann, wobei natürlich ein afrika-zentrierter Blickwinkel zum Tragen kommt. Als „am stärksten regional integrierte Region […] mit viermal so vielen regionalen wie globalen Verbindungen” könnte die Bewertung des rechtlichen und regulatorischen Rahmens der EU Aufschluss über die Do’s and Don’ts bei der Handelsintegration geben. Wie Bouët, Cosnard und Laborde in ihrem Artikel ‘Measuring Trade Integration in Africa’ argumentieren, könnte die bescheidene Beteiligung Afrikas an den GWK mit „hohen Verwaltungskosten an den Grenzen, insbesondere den Kosten für die Einhaltung von Vorschriften und die Ausstellung von Dokumenten, sowie mit anderen Faktoren als Handelshemmnissen, wie der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der afrikanischen Volkswirtschaften und/oder angebotsseitigen Faktoren” zusammenhängen. 

Insgesamt deckt sich das obige Argument mit den Erkenntnissen der Weltbank, doch das zweite Argument der Forscher, dass der regionale Handel im Vergleich zu seiner wirtschaftlichen Größe vergleichsweise aktiv ist, fügt ein weiteres Element hinzu. Auf der Grundlage dieses Arguments müsste sich die AfCFTA in hohem Maße auf die Einrichtung von Plattformen zur wirksamen Unterstützung lokaler Unternehmen unterschiedlicher Art konzentrieren. Anstatt nur Frauen und hochqualifizierte Arbeitskräfte in die AfCFTA miteinzubeziehen, muss erörtert werden, wie alle afrikanischen Unternehmer in regionale und intra-regionale Netzwerke eingebunden werden können. Die Interessen der verschiedenen Arten von Unternehmern können stark divergieren, und daher müssen Dialog-, Überwachungs- und Vernetzungsplattformen für Unternehmen eine breite Palette von Möglichkeiten schaffen, um die Art und Weise, wie Geschäfte gemacht werden, zu rationalisieren. Obwohl die Erleichterung der Geschäftstätigkeit in Subsahara-Afrika von 2015 bis 2019 zugenommen hat, ist im Jahr 2020 ein starker Unterschied festzustellen, wenn es um das Geschäftsumfeld in Mauritius (81,5/ Rang 13), Ruanda (76,5/ Rang 38), Kenia (73,2/ Rang 56) und Südafrika (67,0/ Rang 84) geht, und die Geschäftsumgebung in Äthiopien (48,0/ Rang 159), Kamerun (46,1/ Rang 167) und Äquatorialguinea (41,1/ Rang 178). Es wäre daher sicherlich auch eine wichtige Frage zu analysieren, wie das AfCFTA intraregionale Ungleichheiten ausgleichen könnte.

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