Eine Kurze Geschichte Des IP-Rechts Im Globalen Süden Und In Afrika

Was Der Schutz Der Rechte Des Geistigen Eigentums Für Den Globalen Süden Bewirke Kann: Theoretische Und Praktische Lektionen Für Eine Gerechtere Zukunft…

Wie Hanani Hlomani, Absolventin der Universität Kapstadt im Bereich des geistigen Eigentums und Mitarbeiterin der AfriConsult Firm, in einem Artikel auf Afronomics Law schreibt, ist es von entscheidender Bedeutung, den Ansatz Südafrikas im Bereich des geistigen Eigentums zu verstehen, da es eines der afrikanischen Länder ist, das weder den Ansatz der Afrikanischen Regionalorganisation für geistiges Eigentum (ARIPO) noch der Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle (OAPI) übernommen hat. Wie auf der Website der ARIPO zu lesen ist, zählte sie im Juli 2022 22 afrikanische Länder zu ihren Mitgliedern, die größtenteils im Südosten Afrikas liegen (z. B. Kenia, Tansania, Mosambik, Sambia, Simbabwe usw.). Währenddessen sind der OAPI auch Länder wie Benin, Burkina Faso, Kamerun, Äquatorialguinea, Senegal und die Republik Kongo beigetreten, die in Ostafrika liegen. Während unser letzter Artikel einen kurzen Überblick über die Geschichte des globalen IP-Rechts gab, wird dieser Artikel weitere Einblicke in die Bedeutung des IP-Rechts für den globalen Süden und einen ‘regional gerechten’ IP-Rechtschutz in Afrika geben.

Theorien Über Das IP-Recht Für Den Globalen Süden: ‘Die Menschlichkeit Voranbringen’

Wie Loretta Feris bereits im Jahr 2004 schrieb, lässt sich der Schutz von IP-Rechten nicht ausschließlich mit dem Ziel erklären, eine (kapitalistische) Überakkumulation im ‘Westen’ zu verhindern und Investitionen im globalen Süden anzuregen. Man könnte nämlich auch argumentieren, dass der Schutz der IP-Rechte mit dem Ziel verbunden ist, die menschliche Kreativität und ihre Produkte durch angemessene rechtliche Maßnahmen zu schützen. Während die Entstehung des IP-Rechts sicherlich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven interpretiert werden kann und muss, damit alle Versuche, Gesetze zu erlassen und zu ändern, im besten Interesse der Inhaber von IP-Rechten sind, erlaubt Feris Standpunkt eine Untersuchung der erkenntnistheoretischen Grundlagen der Begründungen, warum der Schutz von IP-Rechten heute eben so wichtig ist. Was ist das gemeinsame Narrativ, wenn es darum geht, zu erklären, was die IP-Rechte zu schützen versuchen, und wie sind verschiedene Akteure dazu gekommen, ein solches Narrativ zu konstruieren? Diese Frage muss gestellt werden, um die Beweggründe für den Schutz der IP-Rechte und das Potenzial bzw. die Möglichkeiten des IP-Rechts zu untersuchen. 

Wie Feris weiter ausführt, überschneidet sich der Schutz der „Produkte menschlicher Kreativität” mit dem Schutz des Wissens an sich und dem Schutz des traditionellen Wissens (TK ‘traditional knowledge’) im Besonderen. In diesem Zusammenhang entstand der Eindruck, dass „die Weitergabe von Wissen einen monetären Wert haben sollte”, weil der Prozess, der TK einen monetären Wert zuzuschreibt, eine gleichmäßige Verbreitung und Achtung von Wissen in einer Welt ermöglicht (d. h. weil Innovationen und das Unternehmertum Wissen in das ‘wirkliche Leben’ bringen) in der ‘westliches’ Wissen aufgrund historischer Phänomene wie dem Imperialismus und dem Kolonialismus wohl mehr Aufmerksamkeit bekommen hat. Während Feris diesen Zusammenhang nicht betont, macht das Argument, dass Wissen einen monetären Wert hat, angesichts der Entstehung des Wissenskapitalismus durchaus Sinn. Wie Nico Stehr im Vorwort seines Buches ‘Knowledge Capitalism’ (‘Wissenskapitalismus’) schreibt, 

„[d]ie rechtliche Kodierung von Wissen durch das nationale und internationale Recht ist der Hebel, der die Umwandlung der Wissensgesellschaft in einen Wissenskapitalismus ermöglicht. Es ist das TRIPS-Abkommen […] das das Rückgrat der modernen, rechtlichen Einkreisung des Wissens bildet […] Obwohl der Wissenskapitalismus in erster Linie eine wirtschaftliche Entwicklung ist, besteht der begründete Verdacht, dass die neuen digitalen Giganten […] erhebliche Auswirkungen auf die soziale Struktur und die Kultur der modernen Gesellschaft haben”

Nico Stehr (2022) ‚Knowledge Capitalism‘

Während man Stehr für seine Behauptung kritisieren könnte, dass das TRIPS-Abkommen „das Rückgrat der […] modernen, rechtlichen Einkreisung von Wissen” ist, insbesondere weil bereits zuvor hervorgehoben wurde, dass das TRIPS-Abkommen dabei scheitert, neokolonialistische Dynamiken durch den Korpus des internationalen Rechts zu reproduzieren, erscheint sein Punkt, dass aufstrebende digitale Konglomerate einen bedenklichen Einfluss auf die Art und Weise haben könnten, wie die Gesellschaft miteinander in Beziehung tritt, wichtig – vor allem angesichts der Tatsache, dass das Eigentum an Wissen großen Unternehmen erlaubt neue Arten von Beziehungen und Interaktionen zu ‘verkaufen’. Was weniger häufig betont wurde, ist, dass das IP-Recht nicht nur die Frage des Eigentums behandelt, sondern auch die ‘Bewahrung’ bestimmter Arten von Wissen ermöglicht. Letzteres weist darauf hin, dass das Wissen, das durch das IP-Recht geschützt ist, vielleicht auch eher ‘respektiert’ werden und ‘in Erinnerung bleiben’ könnte. 

Mit anderen Worten, das IP-Recht könnte nicht nur den monetären Wert des Wissens erhöhen, sondern auch zunehmend zu einer Steigerung des ‘Reproduktionswerts’ des Wissens führen, was seinem Innovationspotenzial entspricht. Insbesondere weil die Digitalisierung der Gesellschaften und ihrer Funktionsweise (d. h. Interaktionen aller Art) zu einer Zunahme von abstraktem Wissen und frakturierte Wissen führen kann, die oft einen praktischen Wert haben (z. B. Wissen im Bereich der künstlichen Intelligenz und dem maschinellen Lernen), könnte der Schutz von TK im Rahmen des IP-Rechts auch mit dem Bemühen verbunden sein, zu verhindern, dass TK (d. h. nicht-abstraktes oder nicht-digitales Wissen) ins Abseits gerät. Aus einer dekolonialen Perspektive würde ein solches Bemühen beweisen, dass das IP-Recht in den kommenden Jahrzehnten instrumentalisiert werden kann, um sowohl auf den Schutz von Produkten menschlicher Kreativität, von TK und indigenen bzw. lokalen Rechten, und schließlich, auf den gleichberechtigten Zugang zur globalen Schaffung, Produktion und Verbreitung von Wissen hinzuarbeiten. Je nachdem, wie das IP-Recht reformiert werden wird oder nicht, kann sich Letzteres auf den Schutz und die Erhaltung von theoretischem und/oder praktischem Wissen beziehen.

Die Änderung und Umgestaltung des IP-Rechts, um den letztgenannten Aspekt einzubeziehen, könnte in gewissem Maße im Widerspruch zu Ansätzen zur Umgestaltung des IP-Rechts stehen, die akzeptieren, dass Wissen zumindest bis zu einem bestimmten Punkt zu einer ‘Ware’ bzw. einem ‘Rohstoff’ geworden ist. Wie Steven Ratuva, Distinguished Professor für Anthropologie und Soziologie an der Universität von Canterbury, in einem Blogartikel über die ‘Hierarchien des Wissens’ argumentiert, hat die Vermarktlichung des Wissens sowohl zur „[Normalisierung] der Dominanz des westlichen Wissens” als auch zu einer Veränderung der Art und Weise geführt, wie wir den Wert des Wissens bewerten. Anstatt das Wissen als eine Chance „für den Fortschritt der Menschheit” zu sehen, ist es irgendwie wohl auch zu einer wirtschaftlichen Einkommensquelle geworden. Während Ratuvas Kritik, die sich mit der Schnittstelle von Wissen und Macht befasst, sicherlich wichtig und relevant ist, insbesondere um das Bewusstsein für neokoloniale Praktiken und Dynamiken rund um den Besitz von Wissen zu schärfen, sollte nicht per se ausgeschlossen werden, dass der globale Süden von einer Form des IP-Rechts profitieren könnte, die TK schützt und sozioökonomische Chancen schafft.

Einerseits sind die letzteren Möglichkeiten von Bedeutung, weil TK, das ‘in die Praxis und in Produkte und Dienstleistungen verankert wird’ (d. h. durch das Unternehmertum und als ‘Geschäftsethos’ oder Betriebsphilosophie), potenziell eine größere Gemeinschaft erreichen kann, wobei die Öffentlichkeitsarbeit wohl eine Chance darstellt, ein Bewusstsein für TK und andersartige Lebensweisen zu schaffen. Daneben könnte es einen Motor für wirtschaftlichen Gewinn darstellen. Andererseits muss man sich fragen, wie hoch der Gewinn aus den Lizenzgebühren im Vergleich zu den Kosten für die Lizenzgebühren ist. Lizenzgebühren sind nämlich eine zweiseitige Angelegenheit, und der Fortschritt der technologischen Innovation im globalen Süden, im Vergleich zu dem im globalen Norden, kann in mancher Hinsicht durch den allgemeinen Zustand der Gesellschaften (d. h. Mangel an Infrastruktur, Energie, Finanzierung usw.) behindert werden. Dies vorausgeschickt, muss man vielleicht auf das Argument von Ratuva zurückkommen und es auf den Bereich des Schutzes der IP-Rechte anwenden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das IP-Recht möglicherweise mit Blick auf die moralische Verpflichtung zur Förderung des Wissens „für den Fortschritt der Menschheit” umgestaltet werden muss.

IPR-Schutz und IP-Recht in Afrika: TRIPS, ARIPO, OAPI & PAIPO

Das TRIPS-Abkommen wurde bisher von 110 Ländern wie Mauritius (16. April 2008), Ägypten (18. April 2008), Marokko (2. Dezember 2008), Senegal (18. Januar 2011), Südafrika (23. Februar 2016), Nigeria (16. Januar 2017) und Kongo (31. Oktober 2017) unterzeichnet, wobei den Mitgliedern eine Frist bis zum 31. Dezember 2023 gesetzt wurde, um die Änderung des Abkommens von 2017 zu akzeptieren, die die Ausnahmeregelung von 2003 ersetzte, mit der ursprünglich billige Arzneimittelimporte ermöglicht werden sollten, obwohl die COVID-19-Krise bewiesen hat, dass wohl eine zusätzliche und effektivere Ausnahmeregelung erforderlich ist. Wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) im Juni 2022 auf ihrer Website erklärte, fordert die COVID-19-Krise eine echte Ausnahmeregelung, die „alle COVID-19-Medizinprodukte […] in allen Ländern abdeckt”. Die letztgenannte Forderung ist eines der Beispiele für die Kritik am TRIPS-Abkommen. Wie bereits erwähnt, wurde das TRIPS-Abkommen, ähnlich wie das IP-Recht an sich, dafür kritisiert, eine ‘westliche Institution’ zu sein, die neokoloniale Dynamiken, in diesem Fall durch den „‚Impfstoff-Nationalismus’”, verstärkt. Im Gegensatz dazu war die Gründung der Panafrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (PAIPO) als Versuch geplant,… 

„die wirksame Nutzung des Systems des geistigen Eigentums als Instrument für die wirtschaftliche, kulturelle, soziale und technologische Entwicklung des [afrikanischen] Kontinents zu fördern und Normen für das geistige Eigentum festzulegen, die den Bedürfnissen der Afrikanischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und regionalen Wirtschaftsgemeinschaften, der ARIPO und der OAPI entsprechen”

§3, Satzung der PAIPO

Wie die Satzung der PAIPO besagt, umfasst das geistige Eigentum unter anderem geistige Schöpfungen, einheimische Wissenssysteme, immaterielle Vermögenswerte wie Marken, Designs usw.; von Autoren, ausübenden Künstlern, Produzenten und Rundfunkanstalten geschaffene Produkte; sowie Produkte, die aus „geistiger Tätigkeit auf gewerblichem, wissenschaftlichem, literarischem oder künstlerischem Gebiet” hervorgehen. Zu den vielen geplanten Zielen gehörten dabei der „Schutz und die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Abschlusses bilateraler und multilateraler Abkommen” (§4h, PAIPO) und „die Einrichtung kontinentaler Datenbanken über generische Ressourcen, traditionelles Wissen und traditionelle kulturelle Ausdrucksformen und Folklore, damit die Mitgliedstaaten einen regelmäßigen und maximalen Nutzen daraus ziehen können” (§4i, PAIPO). Wie die Betonung auf regelmäßigem und maximalem Nutzen zeigt, haben das Wettbewerbsrecht und das IP-Recht gewisse Überschneidungen, wobei Stakheyeva daran erinnert, dass „Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums mit einer starken Marktmacht” den Auswirkungen des Wettbewerbsrechts die größte Aufmerksamkeit schenken müssen. 

Wie die Satzung der PAIPO zeigt, wäre sie, wenn sie erfolgreich in Kraft getreten wäre, nur für die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) rechtlich bindend gewesen und hätte keine Auswirkungen auf den interregionalen Handel und die ‘(soziale) Gerechtigkeit im Bereich der IP-Rechte’ haben können. Die PAIPO war mehrfach geändert worden, beispielsweise 2012 und 2013, und stand symbolisch und praktisch für das Engagement der AU für den Schutz von IP-Rechten als Teil der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA). Stattdessen wurde die ARIPO angewiesen, ein „Harmonisierungsmodell” zu verwenden, das es ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, den Protokollen zum Schutz der IP-Rechte einzeln beizutreten, und die OAPI wurde angewiesen, sich auf ein einheitliches System und eine einheitliche Gesetzgebung zum Schutz der IP-Rechte zu verlassen. Neben den regionalen Rechtsinstrumenten zum Schutz des geistigen Eigentums sind verschiedene Länder der AU auch zwei oder mehr internationalen Abkommen zum Schutz der IP-Rechte beigetreten. Wie Ncube darlegt, ist das bekannteste internationale Rechtsinstrument zum Schutz des geistigen Eigentums das TRIPS-Abkommen, das eine Vereinbarung über Mindeststandards darstellt.

Weitere internationale Abkommen zum Schutz der IP-Rechte, die von einem oder mehreren afrikanischen Ländern bis 2015 ratifiziert wurden, sind zum Beispiel: die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886); das Haager Abkommen über die internationale Registrierung gewerblicher Muster und Modelle (1925); der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (2001); das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (1891); das Nagoya-Protokoll über Zugang und Vorteilsausgleich (2010); die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1883); der Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (1970); das UN-Übereinkommen über die WIPO und viele weitere, wobei Marokko, Ägypten, Togo, Guinea, Kenia und Algerien bis Ende 2015 die meisten internationalen Verträge über das geistige Eigentum ratifiziert hatten. Wie Ncube argumentiert, werden „nationale Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend durch das internationale IP-Recht eingeschränkt, wenn sie versuchen, ihre Ansätze auf Governance-Prioritäten zuzuschneiden, die lokales Wissen [in den Mittelpunkt stellen]”, wobei Spannungen zwischen der ‘internationalen Harmonisierung’ von IP-Gesetzen und der ‘Regionalisierung’ von IP-Gesetzen bestehen. Während der Umfang dieses Artikels keine eingehende Analyse der ratifizierten internationalen Verträge über das geistige Eigentum zulässt, könnte man vorläufig zu dem Schluss kommen, dass das internationale IP-Recht die ‘Regionalisierung’ des Schutzes von IP-Rechten auf der Grundlage der ursprünglich eingeführten Sichtweise von Wissen als einer Chance „für den Fortschritt der Menschheit” ermöglichen sollte. 

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