Eine Definition Des Rechtebasierten Ansatzes für die (Arbeits-) Migration

Migranten Einen Beitrag Zur Lokalen Entwicklung In Der EU Leisten Lassen

Der Begriff ‘rechtebasiert’ ist allgegenwärtig – ob es sich nun um einen rechtebasierten Ansatz zur Migration, Arbeitsmigration, Bildung, Entwicklung, Behinderung, Waldbewirtschaftung usw. handelt. Aber was bedeutet Letzterer denn überhaupt? Unser Artikel gibt zwar keine umfassende Antwort auf diese Frage, aber er listet ein paar Anekdoten auf um zu theoretisieren, wie ein auf Rechten basierender Ansatz für die (Arbeits-) Migration aussehen könnte! Wenn Sie ein Unternehmer oder Gründer mit Migrationshintergrund sind, zögern Sie nicht, diesen Artikel mit Ihren Gedanken zu kommentieren – wir freuen uns, wenn Ihrer Stimme Gehör zu verschaffen!

Eine Neudefinition Des ‘Rechtebasierten’ Ansatzes Zur Einwanderung Inmitten Des Russisch-Ukrainischen Krieges

Wie in einem Artikel des Spiegels vom 23. März 2022 inmitten des russisch-ukrainischen Krieges geschrieben wurde, könnte Deutschland „[das Jahr] 2015 [w]iederholen, während [und da] die Flüchtlingswelle aus der Ukraine [w]eiter [z]unimmt”. Wie schengenvisainfo betonte, kamen bis Mitte März etwa 150,000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an, und die Unterstützung zahlreicher Freiwilliger wurde benötigt, um sie auf ihrem Weg nach und in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, erklärte, dass „die bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung [von Ressourcen für] die geflüchteten Menschen” eine Priorität sei, die sowohl von „der Bundespolizei, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vielen anderen Helfern des Technischen Hilfswerks” unterstützt werde. Neben Faeser betonte auch Annalena Baerbock die Bedeutung der Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Mit dem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der NATO-Verbündeten, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, positioniert sich Deutschland als Verbündeter im Kampf gegen Krieg und Völkermord, um seiner historischen Schuld zu gedenken und sie wiedergutzumachen, wie Baerbock es formulierte. 

Während die Flüchtlingskrise von 2015 und das letztgenannte Narrativ der Medien den Eindruck erwecken könnten, dass ein auf Rechten basierender Ansatz für die Zuwanderung vor allem mit der Bereitstellung von Sicherheit und Schutz verbunden ist – was sicherlich richtig und von großer Bedeutung ist, könnte ein anderer Aspekt eines auf Rechten basierenden Ansatzes für die Zuwanderung unter den Bedingungen des russisch-ukrainischen Krieges mit dem außenpolitischen Kurswechsel Deutschlands zusammenhängen, den Olaf Scholz in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 angekündigt hat. Die Ukraine befindet sich in einer Krise, in einer Katastrophe, in einer sehr unsicheren Lage und in einem Krieg – aber auch die geografische Lage Deutschlands könnte das Land anfällig für mögliche militärische Aktionen Russlands machen. 

Wie Olaf Scholz betonte, stand die Europäische Union (EU) seit Jahrzehnten nicht mehr vor einer solchen Herausforderung. Russland stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und vermeintlich auch die Einheit der EU dar, weshalb die deutsche Bundeswehr mit einem Sonderfonds in Höhe von zunächst €100 Milliarden unterstützt wird. Im weitesten Sinne könnte man sagen, dass die Verhinderung von Bedrohungen, auch durch militärische Maßnahmen und die Aufstockung der Verteidigungsmittel, auch mit der Unterstützung eines auf Rechten basierenden Ansatzes zur Einwanderung zusammenhängt. Doch abgesehen von der ukrainischen Flüchtlingskrise könnte ein auf Rechten basierender Ansatz für die Einwanderung anders aussehen. Im Folgenden erläutern wir dies in Detail…

Eine Definition Des ‘Rechtebasierten’ Ansatzes Für Die (Arbeits-) Migration

Im Jahr 2017 veröffentlichte Prof. Dr. Nicola Piper, Wissenschaftlerin für politische Soziologie und Migrationsstudien und Gründerin des Sydney Asia-Pacific Migration Centre an der Universität Sydney, einen Artikel über die ‘Global governance of migration: From ‘management’ of migration to an integrated rights-based approach’. In diesem Artikel argumentiert Piper unter anderem, dass es der Migrationssteuerung derzeit an einer Sichtweise für die Arbeit fehlt. Die ‘Governance von Arbeit’ und die ‘Governance von Migration’ müssten stärker aufeinander abgestimmt werden, und die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sollte wieder stärker betont werden, um den Einfluss der Zivilgesellschaft, der sozialen Bewegungen, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Gewerkschaften und der transnationalen Rechtekampagnen auf den Stand der Migrationspolitik drastisch zu erhöhen. Genauer gesagt, schlägt Piper vor, dass die Migration aus einer transnationalen Perspektive betrachtet werden muss, um die aktuellen politischen Rahmenbedingungen zu verändern und auf einen „integrierten, auf Rechten basierenden Ansatz zur Migration” hinzuarbeiten, zumal sich keine internationale Organisation mit der Arbeitsmigration an sich beschäftigt. 

Nach Piper haben Netzwerke von Personen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen, bisher eine entscheidende Rolle beim Eintreten für einen auf Rechten basierenden Ansatz bei der (Arbeits-) Migration gespielt. Zwei Aspekte eines auf Rechten basierenden Ansatzes wurden von diesen Gruppen hervorgehoben. Erstens muss sich ein auf Rechten basierender Ansatz zur Steuerung der Migration auf die Freizügigkeit konzentrieren. Zweitens muss ein rechtebasierter Ansatz wohl den Schwerpunkt auf die Schaffung sicherer und angemessener Arbeitsmöglichkeiten (d. h. ‘menschenwürdige Arbeit’) auch in den ‘Heimatländern’ legen. Betrachtet man die derzeitigen Ansätze zur (Arbeits-) Migration, so wird deutlich, dass der letztgenannte Aspekt in vielen Ländern der Welt keine Priorität hat, zumindest nicht in Krisenzeiten. Während es in der Tat sinnvoll ist, bei der Entwicklung von Flüchtlingskrisen und solange die Sicherheit in Heimatländern nicht ohne Weiteres wiederhergestellt werden kann, den ‘Ankunftsstrukturen’ in ‘Gastländern’ Priorität einzuräumen, ist es auch wichtig, die Arbeitsmigration wieder zu einer Wahlmöglichkeit zu machen, wie Piper sagt.

Die Migrationspolitik sollte weder selektiv oder diskriminierend sein, noch sich nur auf den Nutzen konzentrieren, den besonders qualifizierte Arbeitsmigranten für die lokale Wirtschaft in ‘Gastländern’ haben können. Auf der Grundlage von Pipers Argumenten könnte man sogar noch einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass, solange die internationale Zusammenarbeit und Entwicklung menschenwürdige Arbeit auf globaler Ebene nicht wirksam fördern, die Arbeitsmigration niemals wirklich nur ‘Arbeitsmigration’ sein wird, d. h. weder durch die besonderen Fähigkeiten motiviert, die eine Arbeitsmöglichkeit vermitteln könnte, noch durch den Drill, in einem bestimmten Land zu arbeiten – was widerspiegelt, dass die Arbeitsmigration auch ein Tool für die Mobilität und die persönliche Bereicherung per se sein kann. Während die Familienzusammenführung und andere Aspekte die internationale Mobilität durchaus beeinflussen können, dürfte die Arbeitsmigration an eine ganze Reihe von Push-Faktoren gebunden bleiben, solange die menschenwürdige Arbeit nicht zu einem kurz- und langfristig erfüllten Ziel auf globaler Ebene wird. 

Wie Urbánski in einem aktuellen Artikel hervorhebt, waren bereits 2012 „640 Millionen Menschen bereit [und motiviert], in andere Länder auszuwandern”. Während einige der vielen Personen, die sich für eine Migration in ein anderes Land entschieden haben, durch Push-Faktoren (d. h. Faktoren, die ein bestimmtes Heimatland besonders unsicher machen) beeinflusst waren, waren andere von Pull-Faktoren (d. h. Faktoren, die einen bestimmten Standort besonders attraktiv machen) beeinflusst. Eine interessante Erkenntnis von Urbánski ist vermutlich, dass die wirtschaftliche Freiheit im Großen und Ganzen einen Pull-Faktor darstellt, was auch erklären könnte, warum Regierungen und politische Entscheidungsträger in ‘Gastländern’ auch in der Abwesenheit von akuten Krisen, Katastrophen und Kriegen ihre Arbeit und Verantwortung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Studien- oder Berufsbildungsmöglichkeiten, und manchmal auch auf das Unternehmertum konzentrieren. Um ‘die Arbeitsmigration wieder zu einer Wahlmöglichkeit zu machen’ und sie von dem Drang zu befreien, vor Unsicherheit und Armut zu fliehen, muss sich die Migrationspolitik stärker auf die Förderung menschenwürdiger Arbeit in den ‘Heimatländern’ konzentrieren. 

Letzteres bedeutet nicht, die (Arbeits-) Migration und internationale Mobilität einzuschränken, sondern eben auch die lokale Entwicklung in anderen Ländern aktiv zu fördern. Sicherlich ist es möglich, die Migration ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als ‘Bewegung von (einer Masse von) Individuen mit einem bestimmten wirtschaftlichen Wert’ zu betrachten. Letzteres verwischt jedoch etwas die Grenze zwischen Wirtschaft und Arbeit, zudem es einer solchen Betrachtung etwas an Menschenwürde mangelt. Wenn man sich nur darauf konzentriert, was Migranten in Zahlen zur lokalen Wirtschaft beitragen oder aus ihr herausholen können, ist das wohl ein einseitiger Ansatz zur Messung des wirtschaftlichen Nutzens. Ein solcher Ansatz ist weder für die Steuerung der Migration noch für einen rechtebasierten und integrativen Ansatz zur Migrationssteuerung geeignet, da er nicht den Impact erfassen kann, die bestimmte Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich auf die lokale Wirtschaft und Gemeinschaft haben können.

So ist beispielsweise zu bedenken, dass ein kurzfristiger wirtschaftlicher Gewinn viel weniger wert ist als die lokale Entwicklung, auch in den so genannten ‘entwickelten Ländern’. Im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel verändern sich die lokalen Infrastrukturen. Arbeitsmigranten können sehr wohl dazu beitragen, einen neuen Status quo genauso wie die lokale Bevölkerung zu fördern und zu ‘routinieren’, was unterstreicht, dass Arbeitsmigranten nicht ‘integriert’ werden müssen, sondern sich sehr wohl selbst ‘integrieren’ und sich auch wahrscheinlich willkommener fühlen, wenn sie frühzeitig ein aktives Mitspracherecht in der lokalen und kommunalen Politik haben.

Von der ‘Arbeitsmarktintegration’ von Migranten in Europa zu sprechen, könnte zumindest etwas widersprüchlich sein, wenn Migranten als gleichberechtigt, partizipativ und im Besitz von Handlungskompetenz positioniert werden. Arbeitsmärkte sind dynamisch. Während einige Studien auf die Auswirkungen der Einwanderung auf die Bereitstellung von Sozialleistungen hinweisen, wobei van Vliet, Bakker und van Doorn erneut den „positiven Zusammenhang zwischen Einwanderern und Sozialausgaben” betonen, könnte es sowohl für Forscher als auch für politische Entscheidungsträger von Vorteil sein, zu untersuchen, wie die ‘Integration’ von Migranten auf lokalen Arbeitsmärkten in dem Bemühen unterstützt werden kann, die Sozialausgaben durch die Schaffung einer besseren lokalen Infrastruktur, d.h. einer solchen mit effektiveren Formen von sozialen Supportmöglichkeiten, zu senken. 

Letzteres könnte sicherlich auch durch das Unternehmertum realisiert werden – was eine Berufswahl darstellt, für die sich eine ganze Reihe von Migranten in Deutschland bisher entschieden haben. Um herauszufinden, wie Letzteres mit dem Wirken in den ‘Heimatländern’ verbunden werden könnte, müsste erforscht werden, wie Arbeitsmigranten und einheimische Arbeitnehmer zusammengebracht werden könnten, um einen zirkulären Ansatz für Innovationen zu unterstützen. Unabhängig von der Art der Innovation, die Arbeitsmigranten in den ‘Gastländern’ schaffen, sollte geprüft werden, ob und wie ihre Ideen auch in die ‘Heimatländer’ ‘exportiert’ werden können. Wandel und Wachstum als solche würden zu einem ‘transnationalen Prozess’ werden – so wie die Reise der (Arbeits-) Migranten in Europa, von denen viele ihre Familien in der Heimat stetig durch Überweisungen unterstützen.

Centurion Plus

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