Entwicklungen Von EU-AU-Gipfel, Die Die Beziehungen Zwischen Der EU Und Afrika Im Jahr 2023 Und Darüber Hinaus Beeinflussen Könnten
Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) im Jahr 2022, das vom 17. bis 18. Februar stattfand, trug zu einer „gemeinsamen Vision für eine erneuerte Partnerschaft” bei, mit der die weitläufigen „Ziele […wie] die Solidarität, die Sicherheit, der Frieden sowie die nachhaltige und dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand” gefeiert und, in Anfängen, in die Tat umgesetzt wurden. Um es mit den Worten von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates vom 18. Februar 2022, zu sagen,
„Gemeinsam mit unseren afrikanischen und europäischen Freunden haben wir diesen Gipfel über viele Monate hinweg vorbereitet, denn wir wollten, dass er eine andere Art von Gipfel wird. Wir hielten es für notwendig, die Tagesordnung gemeinsam festzulegen und gemeinsam eine Methode zu erarbeiten, die es uns ermöglicht, einander zuzuhören” – Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
Nachdem Michel unterstrichen hatte, dass Zuhören und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um den Beziehungen zwischen der EU und Afrika und der regionalen Entwicklung zum Erfolg zu verhelfen, wurde in der gemeinsamen Vision für 2030 darauf hingewiesen, dass die EU u.a.: 1.) die „afrikanische Gesundheitssouveränität” fördern will, 2.) den Gemeinsamen Rahmen für Schuldenbehandlungen über die Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes unterstützen wird, 3.) illegale Finanzströme bekämpfen will, 4.) die Bemühungen um wissenschaftliche Zusammenarbeit verstärken wird, 5.) Investitionen anregen und beitragen sowie sich für die Förderung der wirtschaftlichen Integration engagieren wird, 6.) sowohl auf Frieden und Sicherheit als auch auf eine Partnerschaft für Migration und Mobilität mit der AU hinzuarbeiten wird, 7.) mit der AU zusammenzuarbeiten wird, um „einen wirksamen Multilateralismus innerhalb der regelbasierten internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen als Kern” zu fördern. Angesichts dieser ehrgeizigen Ziele könnte es interessant sein, darüber zu spekulieren, was der nächste EU-AU-Gipfel im Jahr 2023 thematisieren könnte.
Anlässlich einer Überprüfung der letztgenannten Strategie, die Ende November 2022 durch die AU und die EU durchgeführt wurde, machte Transparency International (TI) darauf aufmerksam, dass zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt das „EuGH-Urteil zur Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums” mit einer gehörigen Portion Skepsis und Sorge betrachten, da „‚[i]llegale Finanzströme die afrikanischen Staaten jedes Jahr um fast US$89 Milliarden bringen’”. Wie TI zitiert, hat das Center for Fiscal Transparency and Integrity Watch (CEFTIW) kritisiert, dass afrikanische „Phantomfirmen”, die Europa als Einfallstor für illegale Gelder nutzen, ihre Geschäfte auf Kosten der gesellschaftlichen Entwicklung, beispielsweise in den Bereichen Bildung und Gesundheit, betreiben. Andere Organisationen und Kommentatoren schlossen sich dem an und erklärten, dass „öffentliche Register mit Informationen über wirtschaftliche Eigentümer Vorteile für die Korruptionsbekämpfung bringen, ein faires und transparentes Handelsumfeld für Unternehmen schaffen und das Vertrauen in die Regierung stärken”.
Während die gemeinsamen Bemühungen um eine erfolgreiche Vereinbarkeit von Datenschutz und Korruptionsbekämpfung unmittelbar nach dem EuGH-Urteil ein heißes Thema waren, bezogen sich die relevanten Themen während der Überprüfung auf die folgenden Bereiche, die teilweise unter das Global Gateway Africa-Europe Investment Package fallen:
- Wirtschaftliche Integration und ihre Verbindung mit Konnektivität (z. B. Digitalisierung, Energie, regionaler Handel usw.)
- Zusammenarbeit im Bereich der menschlichen Entwicklung (z. B. Gesundheit, Migration, Bildung, Wissenschaft usw.)
- Aufbau von Widerstandsfähigkeit zur Unterstützung von Gemeinschaften (z. B. Bewältigung von Mehrfachkrisen)
- Friedens-, Sicherheits- und Governance-bezogene Arbeit
Dabei versprach die EU ein Engagement von €750 Millionen für Infrastrukturinvestitionen „in den Bereichen Verkehr (einschließlich strategischer Korridore), Digitalisierung und Energiekonnektivität in Afrika”. Wie Benjamin Fox bereits im November 2022 auf Euractiv schrieb, hatte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zu diesem Zeitpunkt bemerkt, dass die EU „Afrika nach und nach verliert”. Mit anderen Worten, die erneute Betonung des Global-Gateway-Programms war zumindest ein Schritt zur Aufrechterhaltung und Pflege der Beziehungen zwischen Afrika und der EU in schwierigen Zeiten. Im Hinblick auf die Ernährungssicherheit in Afrika kündigte die EU ein weiteres Engagement in Höhe von €570 Millionen an, neben dem eine gemeinsame Task Force „kurz- und langfristige Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Düngemitteln und deren Erschwinglichkeit” ermitteln soll. Durch die weitere Vereinbarung eines hochrangigen Dialogs über wirtschaftliche Integration sollen die Möglichkeiten, die strategische Wertschöpfungsketten bieten, in Zukunft eingehender untersucht werden, was wiederum die Grundlage für einen verstärkten sektor-, produkt- oder branchenspezifischen Handel zwischen der EU und der AU bilden kann.
Im Hinblick auf den Energiesektor „begrüßten [sowohl die EU als auch die AU] die Fortschritte bei der Entwicklung des kontinentalen Elektrizitätsrahmenplans als ‘Blaupause’ für den afrikanischen Strombinnenmarkt (AfSEM)”, und im Hinblick auf die AU-EU-Innovationsagenda blickten die beiden Kommissionen auf die erfolgreiche Innovationsmesse in Nairobi zurück, die vom 23. bis 24. November 2022 stattfand. Neben der Arbeit an den letztgenannten Zielen wurde auf dem EU-AU-Treffen ein hochrangiger Dialog über die wirtschaftliche Integration aufgenommen und die vom AfCFTA-Sekretariat durchgeführte Studie über 100 Wertschöpfungsketten mit hohem Potenzial, wurde ebenso begrüßt. Mit dem Ziel, den Frieden und die Sicherheit in Afrika zu stärken, bekräftigten die beiden Kommissionen weiterhin das Engagement der EU im Rahmen der mit €600 Millionen ausgestatteten Europäischen Friedensfazilität und der Unterstützungsmaßnahmen auf afrikanischer Seite, die von 2022 bis 2024 laufen. Neben dessen wurde unterstrichen, dass Bemühungen im Gange sind, gemeinsam eine Strategie für eine regelbasierte Ordnung im Bereich Frieden und Sicherheit zu entwickeln, die auch die Unterstützung der EU für den Rahmen der AU zur Einhaltung der Menschenrechte umfasst. Im Bereich der Staatsführung wird die EU zusätzlich den AU-Kompass für Übergangs- und Wahljustiz unterstützen.
Further liaising with the United Nations (UN) and the EU on a strategy to address the situation of stranded migrants and refugees in Libya, that is, through the tripartite task force which was “revitalize[d]” during the EU-AU Summit, the cooperation between the EU and the AU on economic integration and energy matters may go a long way as it opens the door to talk about matters of justice. Even though the debate around climate justice is currently at the forefront of global and regional politics, it should not be forgotten that many countries are still faced with challenges in the area of migration that can cost so many lives. After Italy’s Prime Minister Giorgia Meloni presented a “‘Mattei Plan’ for Africa” at the Mediterranean Dialogues (MED) in Rome in December 2022, seeking to strengthen the country’s position in EU-Africa matters and, in particular, in the area migration, it has become clear that energy politics and migration matters could become tied together more closely. As stated in an article on Euractiv, Meloni suggested that Italy would seek a collaborative approach to the cooperation with oil hosting countries, additionally remarking that the “‘concerning evolution of Islamist radicalism’ could also be fought more effectively, ‘particularly in the sub-Saharan area’”. Whatever Italy’s interest may be, it is undeniable that energy insecurity can affect refugees tremendously with any efforts to provide energy security having to, arguably, be morally and practically tied to standing up for migrant and immigration detention justice.
Die weitere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (VN) und der EU bei der Entwicklung einer Strategie zur Bewältigung der Situation der gestrandeten Migranten und Flüchtlinge in Libyen, nämlich durch die dreigliedrige Arbeitsgruppe, die während des EU-AU-Gipfels „wiederbelebt” wurde, sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der AU in Fragen der wirtschaftlichen Integration und der Energie können einen großen Beitrag leisten, da sie die Tür für Gespräche über Fragen der Gerechtigkeit öffnen. Auch wenn die Debatte über die Klimagerechtigkeit derzeit im Vordergrund der globalen und regionalen Politik steht, sollte nicht vergessen werden, dass viele Länder immer noch mit Herausforderungen im Bereich der Migration konfrontiert sind, die so viele Menschenleben kosten können. Nachdem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Dezember 2022 beim Mittelmeerdialog (MED) in Rom einen „‚Mattei-Plan“ für Afrika’” vorgestellt hat, der die Position des Landes in EU-Afrika-Angelegenheiten und insbesondere im Bereich der Migration stärken soll, ist offensichtlich, dass die Energiepolitik und Migrationsfragen noch enger miteinander verknüpft werden könnten. Wie in einem Artikel auf Euractiv zu lesen ist, schlug Meloni vor, dass Italien einen kooperativen Ansatz für die Zusammenarbeit mit Ländern, die Erdöl fördern, anstreben würde, und merkte außerdem an, dass die „‚besorgniserregende Entwicklung des islamistischen Radikalismus’ auch wirksamer bekämpft werden könnte, ‚insbesondere im subsaharischen Raum”. Was auch immer Italiens unterliegendes Interesse sein mag, es ist unbestreitbar, dass eine unsichere Energieversorgung enorme Auswirkungen auf Flüchtlinge hat, und dass jegliche Bemühungen um die Energiesicherheit moralisch und praktisch mit dem Eintreten für die Gerechtigkeit im Bereich der Einwanderungshaft etc. thematisiert werden müssen (z.B. durch ‘Alternativen zur Einwanderungshaft’)
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